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Nach einem Verkehrsunfall versuchen die zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherer bekanntlich mit immer größerem Bemühen, die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Dies unter anderem auch im Hinblick auf die geschuldete Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung bedeutet, dass für die Zeit, in der der Geschädigte durch den Unfall kein Fahrzeug zur Verfügung hat und sich auch keinen Miet...

Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkon...

Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2.1.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war.

Die Auffassung der Behörde: das Äußern politischer und rechtlicher Auf...

Ein ausländischer EU-Führerschein, egal in welchem EU-Land er erworben wurde, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren werden. Sodann stellt sich die Frage: Is...

Um eine MPU zu umgehen, erwerben immer mehr Deutsche einen ausländischen EU-Führerschein

MPU bei weniger als 1,6 Promille? Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen ...

Führerschein aus Spanien und MPU

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.

Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, dar...

Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, drohen Punkte in Flensburg. Von der Geldbuße, die im Einzelfall recht empfindlich sein kann, einmal ganz abgesehen.

Aber wie verhalte ich mich nun, wenn ich mich gegen den Bußgeldbesc...

Ansprüche aus Verkehrsunfall gegenüber Versicherung geltend machen

Immer häufiger werden Geschädigte nach einem Verkehrsunfall von Seiten der Versicherung um ihre berechtigten Ansprüche gebracht. Dies ist inzwischen leider gängige Praxis und hat regelrecht System.

Konkret läuft das ganze so: sehr schnell nach dem Unfall wird der Geschädigte, der in einen Unfall verwickelt war, von der Kfz-Haftpflichtversi...

Konsequenzen für den Führerschein kennt man bei den typischen Straßen Verkehrsdelikten (Trunkenheit im Straßenverkehr, Verkehrsunfallflucht usw.). Jedoch haben die Gerichte in der Vergangenheit nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch dann, wenn der Täter das Fahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat und ein innerer Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs besteht, Fahrverbot angeordnet...

Der Führerschein ist nicht nur in Gefahr, wenn im Verkehr ein Fehlverhalten nachgewiesen wird.
Vielen Autofahrern ist unbekannt, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Wenn jemand durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine rechtsfeindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus au...

Immer wieder kürzen Versicherer den Anspruch von Geschädigten nach einem Unfall dadurch, dass sie das Gutachten nicht akzeptieren und Reparatursätze von einer durch sie benannten Partnerwerkstatt ansetzen. Dies ist in den meisten Fällen unzulässig. Erneut hat der BGH in seinem Urteil vom 20.4.2015 (Aktenzeichen VI ZR 267/14) darauf hingewiesen, dass der Schädiger dem Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repa...

Ein Fall, der zum Schmunzeln anregt. Nach § 21a Abs. 2 StVO besteht Helmpflicht für Krafträder, die über 20 km/h schnell fahren können. Aber wussten Sie es: Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO kann per Ausnahmegenehmigung gestattet werden, ohne Helm zu fahren.

Auf genau solch einen Ausnahmefall hat sich der Kläger in einem vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall berufen (VG Freiburg, VRR 1/2016, S. 3). Und zwar ...

Bei Verkehrsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche Folge des Fahrverbots ist (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 29 4. 2004). Dies ist nicht der Fall, wenn durch verschiedene Maßnahmen (Urlaub, Benutzung anderer Verkehrsmittel usw.) die Zeit eines Fahrverbots überbrückt werdan kann.
Es stellt sich dann die Frage, ob ...

Häufig werden Pkw beim Durchfahren einer Waschanlage beschädigt. Was tun im Schadenfall?
Wichtig zu wissen ist zunächst, dass die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vor der Waschanlage hängen, überwiegend unwirksam sind. Durch solche AGB können Anlagenbetreiber ihre Haftung nur sehr begrenzt ausschließen. So ist ein Hinweisschild vor der Einfahrt mit den AGB des Inhaltes, dass jegliche Haftung des Betreibe...

Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen denn auch ein Dorn im Auge. Die klare Rechtsprechung des EuGH besagt, dass ein EU-Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wird, in Deutschland uneingeschränkte Gültig...

Bei der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt droht bekanntlich eine Geldbuße von 60 €, sowie die Eintragung eines Punktes in Flensburg. Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 25. 4. 2016 (Aktenzeichen 4 Ss 212/6) einen Betroffenen freigesprochen, der während der Fahrt mit seinem PKW ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, dann aber mit Freisprechanlage über das Übertragungssystem Bluetooth telefoniert hat. Die...

Der Nutzungsausfall ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhauft Nutzungsausfall entschädigungspflichtig ist, als auch hinsichtlich des Zeitraumes, für den die Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden kann.

I.
Im Totalschadensfall verlangen die Versicherer häufig den Nachweis einer Ersatzbes...

In jüngster Zeit wird häufig vor Gericht um die Frage gestritten, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Rechtsstreitigkeiten verwertbar sind. Denn eine solche Dashcam läuft permanent und zeichnet ohne Anlass Personen auf. Hieraus kann ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgen. Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.5.2016; A.Z. 4 Ss 543/15) entschieden, dass bei der Verfolgung schwerwiegend...

Es können trainierte Fahrer durchaus Geschwindigkeiten von bis zu 40 km/h erreichen. Da fragt man sich, wenn PKW in bestimmten Bereichen nur 30 km/h fahren dürfen, wie sieht es mit dem Radfahrer aus?
Und siehe da, die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt auch für das Fahrrad Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Zwar gibt es keine grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer. Aber in Tempo-30-Zonen darf auch ein Rad n...

Die Fußball-EM geht in die entscheidende Phase und viele Fußballfans versuchen nun wieder, mit ihrem Fachwissen Geld zu verdienen. Die Rede ist von Fußballwetten.
Sportwetten sind in Deutschland mittlerweile bekanntlich legal. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11.3.2014 (A.Z.: 4 StR 479/13) über einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Angeklagte aufgrund eines Tipps auf ei...

Nicht nur durch Kraftfahrzeuge können Unfälle verursacht werden. Auch Einkaufswagen, die auf Parkplätzen von Supermärkten wegrollen, sind mögliche Ursachen für "Verkehrsunfälle"
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 18.8.15 (A.Z.: 9 U 169/14) mit einem solchen Fall zu befassen, wobei der Einkaufswagen hier sogar durch starken Wind auf die Fahrbahn einer Straße gerollt war und mit dem Pkw des späteren Anspruchsstell...

Das Motorradfahren in Reihe, also in einem Pulk, kann u.U. zu einem Haftungsausschluss der Beteiligten führen!
Achtung, Motorradfahrer: Beim Fahren im Pulk kann die Versicherung des Auffahrenden leistungsfrei sein, wenn alle Beteiligten in einem sogenannten Pulk fuhren. Dann wird nämlich von einem Haftungsverzicht (auch desjenigen, dem aufgefahren wurde) ausgegangen. ...

Auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Führerschein in Gefahr sein. Und zwar ab einer bestimmten "Schwere" des Verstoßes in Form eines Fahrverbotes. Das Fahrverbot ist dann der vorgesehene REGELFALL. Und, wie das Wort schon sagt: Keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche Ausnahme kann dann vorliegen, wenn der Betroffene sich auf ein sogenanntes AUGENBLICKSVERSAGEN berufen kann. Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Ko...

Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille als Regelfall vorsieht. Auch in Berlin und Brandenburg wird neuerdings s...

Heutzutage erfolgt die Kommunikation auf den allermeisten Gebieten elektronisch. Versicherer, Dienstleister aller Art, ja selbst Behörden ermöglichen in vielen Fällen diese kostensparende, schnelle Übermittlung von Dokumenten und Erklärungen.
Nicht so die Bußgeldstellen! Wer daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte (Achtung: Frist zwei Wochen!), der muss sich auf den Datenträger "geschredderte Bäume" (...

Nach einem Unfall hat der Geschädigte nach seiner Wahl Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder einen Mietwagen. Was aber, wenn sich die Reparatur verzögert und der Mietwagen länger als geplant behalten wird?

Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 24.4.15 (A.Z.: 274 C 214/14) erneut bestätigt, dass ein solcher Fall nicht zur Kürzung der Mietwagenkosten führen darf. Ein Geschädigter ist auch nach Ablauf der von...

Nach einem Verkehrsunfall ist die Versicherung desjenigen, der den Unfall verursacht (“verschuldet”) hat, zur Kostentragung auch hinsichtlich der Anwaltskosten verpflichtet. Gemeint sind natürlich die bei dem Geschädigten entstandenen Anwaltskosten.
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Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu einer Haftungsteilung, nämlich weil beide Fahrer den Unfall zu gleichen Teilen verursacht („verschuldet“) haben, so bekommt im Grundsatz jeder der beiden Geschädigten 50% seiner Ansprüche ersetzt.

Der Grund hierfür ist die sogenannte Betriebsgefahr, die von jedem im Verkehr bewegten Fahrzeug zunächst grundsätzlich ausgeht. Nur wenn

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Die Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Bei Alkohol am Steuer reicht neuerdings schon der Wert von 1,1 Promille beim Ersttäter, also Vorsicht!

Aber es kommt noch besser. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen (!) begangen wurden. Zum Teil meinen Führerscheinstellen und ...

Aus einem Unfallereignis können Ansprüche auch dann entstehen, wenn der Geschädigte Schäden an dem geistigen Wohlbefinden, also der Psyche, erleidet.
Ein häufiger Fall ist das Miterleben des Todes oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen. Hierzu hat der BGH bereits wiederholt geurteilt, dass solche Beeinträchtigungen nur dann als...

Nicht nur der Pkw-Führerschein, auch der Sportbootführerschein kann wegen Alkohol am Steuer entzogen werden. ...

Wenn es um den Führerschein geht, lohnt sich ein genaues Hinschauen. Oft finden sich Verteidigungsansätze, die den Führerschein retten können.
Wenn bei dem Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c) durch den Täter ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde...

Einer der am meisten von Autofahrern unterschätzte Straftatbestand ist der des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB), auch genannt Unfallflucht. Jüngst würde durch den BGH entschieden, dass ein Verlassen des Unfallortes gerechtfertigt sein kann...

Unbestritten können über Internet-Auktionshäuser wie ebay wirksame Verträge geschlossen werden. Hierbei ist der Begriff "Auktion" eigentlich irreführend, denn der Vertragsschluss erfolgt nach einhelliger Auffassung nicht nach § 156 BGB, also im Wege der Versteigerung, sondern durch Angebot und Annahme, mithin nach §§ 145 ff. BGB. Ein ganz normaler Vertragsschluss also.
Recht häufig entsteht dann die Situation, dass es sic...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Beleidigungen im Straßenverkehr. Dabei gilt: Je kreativer die vermeintliche Beleidigung, desto straffreier. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Beleidigungen im Straßenverkehr sind in Deutschland an der Tagesordnung. Was ist...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Voyeurismus, Spanner und Stalker. Wie macht sich so jemand eigentlich strafbar? Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Wie macht ein Voyeur, auch genannt Spanner, sich eigentlich strafbar? In letzter Zeit war die Frage aufgetaucht in wiefe...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Ein Klassiker ist der Fall, dass der Geschädi...

Wenn ein Verkehrsteilnehmer dem anderen die Vorfahrt nimmt, haftet er für dessen Schaden. Sollte man meinen. Stimmt aber nicht immer. Der BGH hat in mehreren Urteilen (z.B. am 20.9.11 zum A.Z. VI ZR 282/10) darauf erkannt, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter anhalten oder ausweichen muss, wenn er erkennen kann, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer seine Vorfahrt verletzt.
Dies folgt letztlich aus dem allgemeinen Rücksicht...

Die Berufungskammer des Landgerichts Ansbach hat am 9.7.14 zu dem Aktenzeichen 1 S 66/14 ein interessantes Urteil zu dem Thema Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines Neuwagens gefällt. Kernaussage: Wenn bei einem Neuwagen auch nur eine geringe Farbabweichung zwischen dem bestellten ...

Zum Thema Sicherheit beim Fahrradfahren sorgte jüngst ein Urteil des Bundesgerichtshofes für Aufsehen. Es ging um die Frage, ob ein verletzter Fahrradfahrer deshalb ein Mitverschulden an seiner Verletzung tragen kann, weil er keinen Helm getragen hat. Klare Antwort des BGH: Nein! ...

Bei dem jüngsten sogenannten "Blitzermarathon" im September 2014 wurden bundesweit tausende von Autofahrern hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit gemessen.
Viele wurden zu Bußgeldern und Fahrverboten durch Bußgeldbescheide "Vor"-verurteilt. ...

Das OLG Hamm hat kürzlich (Urteil vom 18.06.2014 - Aktenzeichen:1 RBs 89/14) eine interessante Entscheidung gefällt und dadurch ein Urteil des Amtsgerichts Olpe aufgehoben. Folgendes war passiert. ...

Ein Raubüberfall kann nicht nur strafrechtliche Bedeutung entfalten. Das Opfer kann auch Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Lesen Sie diesen Interessanten Fall, in dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Kleve (A.Z.: 3 StR 372/13) zu überprüfen hatte, dem Folgender Sachverhalt zugrunde lag. ...

Interessantes Urteil zum "Oldtimerrecht". Häufig kommt es zum Streit über Ansprüche aus einem Unfallereignis, an dem ein Oldtimer-Fahrzeug beteiligt ist. Natürlich nehmen die Versicherer den Standpunkt ein, dass nach den nackten Zahlen abzurechnen ...

Warnwestenpflicht in Deutschland in Kraft! Was heißt das?

Die Allianz Versicherung zahlt zunehmend nur noch, wenn Klage angedroht wird. Hier ein typischer Fall.
Es war wieder mal ein absolut typischer Rechtsstreit. Folgendes war passiert. Dem
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Immer wieder ein Dauerbrenner ist das Thema Alkohol am Steuer. Und es gibt viele individuelle Fälle. Viele Autofahrer verlieren ihre Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums, obwohl sie alle Vorrichtungen getroffen hatten, um an einem feuchtfröhlichen Abend gerade NICHT fahren ...

Nach einem Verkehrsunfall ist erst einmal die Verunsicherung groß. Welche Ansprüche habe ich, was ist als erstes zu tun? Völlig normal, dass man hier erstmal überfordert ist. Schließlich hat man ja nicht alle Nase lang einen Verkehrsunfall.
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Ein interessantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 (A.Z.: 2 OWi 593 Js 7128/12) gefällt. Nach dem "Blitz" hatte die Behörde Anhörungsbogen erlassen, auf dem die Tatörtlichkeit fehlerhaft benannt war. Ein simpler Zahlendreher bei der km-Angabe der Messstelle. Allerdings mit schwerwiegenden Folgen. Es lief nämlich die Verjährung weiter, der Bußgeldbescheid war unwirksam! Die Folge: Freispruch. ...

Neues Flensburger Punktesystem - Details

Neues Flensburger Punktesystem tritt in Kraft!

Viel wurde im Vorfeld getuschelt, nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Bekannt ist inzwischen weitläufig, dass man den Führerschein künftig schon bei acht Punkten verliert, nicht erst bei 18 (wie bisher). Nun werden aber natürlich nicht dieselben Punkte ...

Führerschein aus Polen ist in Deutschland gültig und darf benutzt werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Eine MPU ist nicht erforderlich.

Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat macht, ist dieser bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen gültig. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine...

Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit erheblicher Alkoholisierung (hier: 1,63 Promille) kann sich im Laufe eines Strafverfahrens herausstellen, dass der Angeklagte wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Das LG Dortmund entschied, dass dies zum Beispiel der Fall sein ...

Einem Führerscheininhaber kann, selbst wenn er in der Vergangenheit unter dem Einfluss von Drogen eine Autofahrt unternommen hatte, nicht ohne weiteres die Fahrerlaubnis entzogen werden. Vielmehr ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis ...

Die freie Anwaltswahl wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht dadurch verletzt, dass ein Rechtsschutzversicherer seinen Versicherungsnehmern einen finanziellen Anreiz schafft, einen sogenannten Vertragsanwalt zu beauftragen.

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